SATZUNG

Die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mainz vom 27.06.1989 wurde
durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.02.2000, 05.04.2000, 17.11.2002,
24.2.2005, 03.04.2008, 05.12.2013, 16.11.2016, 30.09.2021, 05.05.2022,
23.03.2023 sowie am 25.05.2023 geändert. Sie tritt in dieser Form zum 25.05.2023
in Kraft und löst alle bisherigen Satzungen ab.

§ 1 Name

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz“ - Kurzbezeichnung GRÜNE - sind der Kreisverband
(KV) der Bundespartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ im Landesverband Rheinland-Pfalz
für den Bereich der Stadt Mainz.

§ 2 Grundsätze und Ziele

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben eine ökologisch fundierte Gesellschaft an. Die
politische Arbeit orientiert sich an den vier Grundprinzipien: ökologisch,
sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Das Grundsatzprogramm des
Bundesverbands gilt als Grundlage der Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz können nur natürliche Personen
   sein,

2. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Kreisvorstand beantragt werden;
   über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand.

3. Bei der Zurückweisung eines Aufnahmeantrags, die schriftlich begründet
   werden muss, kann die widerspruchsführende Person bei der
   Mitgliederversammlung Widerspruch einlegen; diese entscheidet mit
   einfacher Mehrheit Die widerspruchsführende Person ist anzuhören.

4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das beschließende Organ.

5. Eine Probemitgliedschaft im Kreisverband Mainz ist möglich. Die
   Probemitgliedschaft ist beitragsfrei und auf einen Zeitraum von bis zu 6
   Monaten befristet. Probemitglieder können an allen Mitglieder- und
   Delegiertenversammlungen der Partei teilnehmen. Sie haben dort Rede- und
   Antragsrecht. An Wahlen und Abstimmungen können Probemitglieder nicht
   teilnehmen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Eintritt in eine andere im Gebiet
   der Bundesrepublik tätige Partei im Sinne des Parteiengesetzes, durch
   Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, Ausschluss, Streichung oder
   Tod.

2. Der Austritt ist gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich zu erklären.
   Erklärt ein Mitglied mündlich seinen Austritt, so wird dieser Austritt
   gültig, wenn der Vorstand schriftlich diese Erklärung gegenüber dem
   Mitglied bestätigt und dieser Mitteilung nicht innerhalb eines Monats
   schriftlich widersprochen wird.

3. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung
   mit 2/3 Mehrheit, wenn ein Mitglied erheblich gegen Grundsätze der Partei
   verstoßen und der Partei damit schweren Schaden zugefügt hat. Eine
   Ausschlussentscheidung der Mitgliederversammlung ist dem
   Landesschiedsgericht als Ausschlussantrag zur endgültigen Entscheidung
   vorzulegen.

4. Der Kreisvorstand kann ein Mitglied streichen

5. Ordentliches Mitglied kann nur sein, wer einen Mitgliedsbeitrag leistet.
   Ist ein Mitglied in der Zahlung seines Mitgliedsbeitrags mehr als ein Jahr
   im Rückstand, wird dieser vom Kreisvorstand schriftlich angemahnt. Zahlt
   das Mitglied nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten
   Mahnung weiterhin keinen Beitrag, gilt dies als Austritt. Auf Antrag des
   Mitglieds ruht die Mitgliedschaft; ein Ruhen der Mitgliedschaft schließt
   das Stimmrecht aus. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung
   hingewiesen werden. Vom Beitrag aus sozialen Gründen freigestellte
   Mitglieder bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 5 Organe des Kreisverbandes

Die Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung und der
Kreisvorstand.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der
   Partei. Sie hat mindestens viermal pro Jahr stattzufinden.

2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist vom Kreisvorstand schriftlich
   mit einer Frist von vierzehn Tagen vor dem Termin (Datum des Poststempels)
   und unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufenen. Mitglieder und
   diejenigen unter § 8 Absatz 6 genannten Personen, die über eine E-Mail-
   Adresse verfügen, erhalten die Einladung innerhalb derselben Frist per E-
   Mail, es sei denn, sie wünschen den Postversand und haben dies schriftlich
   gegenüber dem Vorstand erklärt.

3. Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung
   beschlussfähig, wenn mindestens 5% der Parteimitglieder erschienen sind.
   Tagesordnungspunkte, die wegen Beschlussunfähigkeit nicht behandelt werden
   können, sind auf einer folgenden Mitgliederversammlung ohne
   Berücksichtigung der Beschlussfähigkeit zu behandeln.

4. Der Kreisvorstand hat eine Mitgliederversammlung zum nächstmöglichen
   Termin einzuberufen, wenn 5% der Parteimitglieder –aber mindestens 10
   Mitglieder- dies schriftlich verlangen.

5. Bei besonderer Dringlichkeit kann der Kreisvorstand eine außerordentliche
   Kreis-mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von einer Woche
   einberufen. Die Begründung der Dringlichkeit ist der Einladung neben der
   Tagesordnung beizufügen. Die Fristen für Anträge und
   Satzungsänderungsanträge bleiben auch bei außerordentliche
   Kreismitgliederversammlung bestehen. Außerordentliche
   Kreismitgliederversammlungen ersetzen keine reguläre
   Kreismitgliederversammlung.

6. Eine Mitgliederversammlung im Jahr findet als „Hauptversammlung“ statt. In
   ihrem Verlauf sollen die anstehenden Wahlen zu Parteiämtern, die
   Beschlussfassung des Haushalts sowie Berichte des Kreisvorstands, der
   Fraktion, der Arbeitsgemeinschaften und der Delegierten stattfinden.

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Entscheidungen über politische, personelle und organisatorische Fragen,

2. Wahl und Entlastung des Kreisvorstands,

3. Wahl der Kassenprüfer:innen,

4. Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten

5. Zu Landesdelegiertenversammlungen und Bundesdelegiertenkonferenzen können
   Jahresdelegierte gewählt werden. Dazu soll mindestens die gleiche Zahl an
   Ersatzdelegierten gewählt werden.

6. Aufstellen der Kandidierenden zu Wahlen

7. Satzungsänderungen.

§ 8 Ablauf der Mitgliederversammlung

1. Anträge können von jedem Mitglied, dem Kreisvorstand und den
   Arbeitsgemeinschaften gestellt werden.
   • Anträge an die Kreismitgliederversammlung müssen spätestens sieben
     Tage vor dem Beginn der Versammlung der Kreisgeschäftsstelle
     vorliegen. Diese leitet sie digital an die Mitglieder weiter.
     Anträge müssen den Mitgliedern spätestens sechs Tage vor Beginn der
     Kreismitgliederversammlung zugegangen sein.
   
   
   • Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zu Anträgen an die
     Kreismitgliederversammlung stellen. Änderungsanträge müssen
     spätestens zwei Tage vor der Versammlung der Kreisgeschäftsstelle
     vorliegen und von dieser einen Tag vorher den Mitgliedern zugegangen
     sein.
   
   
   • Für Programme kann die Kreismitgliederversammlung abweichende
     Fristen beschließen.
   
   
   • Abweichend von §8 Abs 2. und 3. können jederzeit
     Dringlichkeitsanträge an die Kreismitgliederversammlung gestellt
     werden. Dringlichkeitsanträge sind möglich, wenn das Ereignis, auf
     das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nicht früher als 2 Tage
     vor dem Antragsschluss eingetreten ist und ihrer Behandlung von der
     Mitgliederversammlung zugestimmt wird. Änderungsanträge an
     Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich.

2. Beschlüsse werden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit
   einfacher Mehrheit gefasst und sind zu protokollieren und den Mitgliedern
   zuzuleiten.

3. Im Regelfall leitet der Kreisvorstand die Mitgliederversammlung; diese
   kann aber auch für jeweils eine Versammlung ein Tagungspräsidium
   bestimmen.

4. Mitgliederversammlungen sind in der Regel öffentlich.

5. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit jeweils 2/3 Mehrheit
   beschließen, dass einzelne Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt
   werden. Die Beratung über einen entsprechenden Antrag findet
   nichtöffentlich statt. Personenbezogene Mitglieds­angelegenheiten werden
   grundsätzlich nichtöffentlich behandelt.

6. Nichtmitglieder, die ständiges Mitglied in Gremien der Partei oder
   Fraktion sind, verfügen zu allen Sachentscheidungen, die die Mainzer
   Kommunalpolitik betreffen, im Rahmen der Mitgliederversammlung über Rede-
   und Antragsrecht. Nichtmitglieder, die für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-
   Stadt ein Mandat in Gremien der kommunalen Selbstverwaltung ausüben,
   verfügen zu allen Sachentscheidungen, die die Mainzer Kommunalpolitik
   betreffen, im Rahmen der Mitgliederversammlung über Rede-, Antrags- und
   Stimmrecht. Anwesende Mitglieder der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-
   Pfalz anerkannten Jugendorganisation, insbesondere der Grünen Jugend (GJ)
   RLP und der GJ Mainz, haben Antrags- und Rederecht. Ebenso haben
   Mitglieder grünnaher Gruppen an Mainzer Hochschulen ein Antrags- und
   Rederecht.

7. Die Mitgliederversammlung kann zu Sachentscheidungen das Stimmrecht mit
   absoluter Mehrheit auf anwesende Nichtmitglieder erweitern.

§ 9 Der Kreisvorstand

§ 10 Aufgaben des Kreisvorstands

1. 1. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands vertreten den
      Kreisverband nach innen und gemäß § 26 (2) BGB nach außen.
   
   
   2. Der Kreisvorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
      gebunden.
   
   
   3. Die Aufgabenverteilung wird, soweit die Mitgliederversammlung oder
      Satzung nichts anderes bestimmt, innerhalb des Kreisvorstands
      geregelt.
   
   
   4. Der Kreisvorstand kann Ortsbezirksbeauftragte ernennen. Aufgabe der
      Ortsbezirksbeauftragten ist die Unterstützung der Kommunikation
      zwischen den Mitgliedern im Ortsbezirk und dem Kreisvorstand.
      Beauftragt werden kann nur, wer den Nachweis der Fachkunde nach § 4
      Abs. 2 Satz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) erfüllt. Zur Ausführung
      dieser Aufgabe benötigte relevante Daten können unter
      Berücksichtigung von §16 BDSG den Ortsbezirksbeauftragten vom
      Kreisvorstand anvertraut werden. Die Ortsbezirksbeauftragten sind in
      der Regel für die Dauer einer Legislatur des Kreisvorstands ernannt.

§ 11 Ablauf der Kreisvorstandssitzungen

1. 1. Vorstandssitzungen sind in der Regel für alle Mitglieder und die
      unter § 8 Abs. 6 genannten Personen offen und müssen mindestens
      einmal im Monat stattfinden.
   
   
   2. Beschlüsse der Vorstandssitzungen sind zu protokollieren.

§ 12 Finanzen und Kassenprüfung

1. Der Kreisvorstand legt für jedes Kalenderjahr einer Mitgliederversammlung
   spätestens bei der ersten Kreismitgliederversammlung im 1. Quartal einen
   Haushaltsentwurf zur Verabschiedung vor. Änderungen von mehr als 20% bei
   einzelnen Posten oder von mehr als 10% des Gesamthaushalts sind der
   Mitgliederversammlung zur Nachtragsbeschlussfassung vorzulegen.

2. Die Überprüfung der Kassenführung des Vorstandes erfolgt durch zwei
   Kassenprüfer:innen, die von der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt
   werden und dieser berichten müssen.

3. Näheres regelt die Beitrags-, Kassen- und Kostenerstattungsordnung.

§ 13 Arbeitsgemeinschaften (AG) und Ortsverbände (OV)

1. Zur politisch inhaltlichen Arbeit, sowie zu Zwecken der Organisation oder
   Öffentlichkeitsarbeit können sich Arbeitsgemeinschaften bilden. Als
   offizielle Arbeitsgemeinschaften der Partei können sie nur gelten, wenn:

Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung einer Arbeitsgruppe die Anerkennung
entziehen.

2. Öffentliche Erklärungen im Namen der Partei können Arbeitsgemeinschaften
   nur mit Zustimmung des Kreisvorstands abgeben.

3. Zur Arbeit in den Ortsbezirken der Stadt Mainz können sich Ortsverbände
   bilden.

4. Die Sprecher:innen der Arbeitsgemeinschaften und Ortsverbänden haben zu
   Themen, die ihre Arbeit betreffen, Rede- und Antragsrecht in Sitzungen des
   Kreisvorstands.

§ 14 Fraktionsgruppe

1. Die Kreismitgliederversammlung wählt höchstens dieselbe Anzahl an
   Personen, wie der Stadtratsfraktion angehören, zum Zwecke der Beratung der
   Stadtratsfraktion in kommunalpolitischen Fragen.

2. Der Kreisvorstand hat dabei das Vorschlagsrecht für eine Person als festes
   Mitglied der Fraktionsgruppe.

3. Mitglieder der Fraktionsgruppe können auch Personen sein, die nicht
   Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Stadt sind.

4. Die Wahl findet zu Beginn der Wahlperiode des Stadtrats und noch einmal in
   der Mitte der Wahlperiode statt.

§ 15 Wahlverfahren

1. Die Wahlen der Kreisvorstandsmitglieder, der Fraktionsgruppenmitglieder,
   der Landesdelegiertenversammlungs- und Bundesversammlungs-Delegierten,
   sowie die Aufstellung der Kandidierenden zu Wahlen sind geheim. Alle
   anderen Wahlen können offen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch
   erhebt.

2. Die Wahlen zum Kreisvorstand finden in getrennten Wahlgängen statt; sofern
   die Zahl der Kandidierenden die Zahl der zu vergebenden Ämter nicht
   überschreitet, ist verbundene Einzelwahl möglich.

3. Bei Einzelwahl ist im ersten Wahlgang gewählt, wer mehr als die Hälfte der
   abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten
   Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen und dabei mindestens ein
   Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen
   dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
   Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt, ergibt auch diese
   kein Ergebnis entscheidet das Los.

4. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Gewählt
   ist, wer die meisten Stimmen erhält und mindestens 25 % der abgegebenen
   gültigen Stimmen erhält. Um eine angemessene Vertretung von Minderheiten
   zu gewährleisten, wird das Stimmrecht so geregelt, dass die Stimmzahl auf
   zwei Drittel der in einem Wahlgang zu wählenden Bewerber:innen beschränkt
   wird.

5. Bei Wahlen zu Parteiversammlungen und Wahlen in Parteiämter, bei denen
   eine Stellvertretung vorgesehen ist, werden jene zu stellvertretenden
   Personen bestimmt, die im Wahlverfahren unterlegen sind, aber das Quorum
   erreicht haben. Sofern keine überzähligen Bewerber:innen zur Verfügung
   standen oder das Quorum nicht erreicht wurde, findet ein zusätzlicher
   Wahlgang statt. Das Frauenstatut und der Minderheitenschutz finden hierbei
   keine Anwendung.

6. Bei allen Wahlen gilt das Frauenstatut des Bundesverbands sinngemäß für
   den Kreisverband.

§ 16 Ordnungsmaßnahmen

Es finden die Regelungen der Landessatzung § 16 Anwendung.

§ 17 Abschluss von Rechtsgeschäften und Haftung

Rechtsgeschäfte für den Kreisverband dürfen nur vom geschäftsführenden Vorstand
schriftlich hierzu ermächtigte Personen abschließen. Für Schulden des
Kreisverbandes haftet gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes nur das
Vermögen des Kreisverbandes; auf diese Bestimmung müssen Dritte bei Abschluss
von Rechtsgeschäften hingewiesen werden.

§ 18 Änderungs- und Schlussbestimmungen

1. Die Satzung des Kreisverbandes kann nur mit 2/3 Mehrheit durch die
   Mitgliederversammlung geändert werden. Für satzungsändernde Anträge gelten
   die gleichen Fristen wie für Anträge gemäß §8 (1).

2. Die Auflösung des Kreisverbandes oder die Verschmelzung mit anderen
   Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedarf einer ¾ Mehrheit auf einer
   ausschließlich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung. Im Falle der
   Auflösung des Kreisverbandes fällt das Vermögen des Kreisverbandes an den
   Landesverband Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

3. Die Satzung vom 27.06.1989 wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung
   am 16.02.2000, 05.04.2000, 17.11.2002, 24.2.2005, 03.04.2008, 05.12.2013,
   16.11.2016, 30.09.2021 sowie am 05.05.2022 geändert. Sie tritt in dieser
   Form zum 05.05.2022 in Kraft und löst alle bisherigen Satzungen ab.

4. Sollten Regelungen nach der aktuellen Gesetzeslage nicht Bestandteil der
   Satzung des Kreisverbands sein dürfen, so ist der Kreisvorstand befugt,
   diese ohne vorherigen Mitgliederversammlungsbeschluss aus der Satzung zu
   streichen. Solche Bestimmungen gelten dann als politische Entscheidungen;
   der Kreisvorstand ist beauftragt, Möglichkeiten der Wiedereinführung als
   Satzungsbestandteil (z.B. Umformulierung) zu erarbeiten.